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Welche Formen die kollektiven Kämpfe um gesellschaftliche Teilhabe einnehmen können, erläutert Ilker Atac in seinem Beitrag. So analysiert er verschiedene Protestformen als mehrfach emanzipatorisch: Indem sie Begegnungsräume schaffen, die eine gemeinsame Mobilisierung gegen ausschließende Politiken ermöglichen, sind sie durch die Produktion von Sichtbarkeit konkreter Ort politischer Aktionen. Andererseits überschreiten sie mit ihren kollektiv hervorgebrachten Forderungen den spezifischen Ort und fordern bestehende Politik heraus. Dabei ermöglichen die in diesem Initiativen gefundenen Verbindungen von Migrant*innen und Solidaritätsinitiativen nach Einschätzung des Autors die Überschreitung von binären Logiken einer konventionellen Staatsbürgerschaft.

Focusing on migrant rights in Austria, this article illustrates how local actors use courts and litigation as avenues to claim rights for non-citizens. Adding to studies that have stressed the role of the international court in this process, I analyze such changes as a result of the interplay between international human rights frameworks and the capacities of local actors to mobilize resources, knowledge and expertise. This article presents two case studies in Austria, in which the entitlement to unemployment assistance (Notstandshilfe), and the right to stand as a candidate for works councils (Betriebsrat) and for the Chamber of Labour (Arbeiterkammer) were expanded to non-citizens.

Die Migrationspolitik beinhaltet politische Maßnahmen, die auf die Mobilität von Menschen über die Nationalstaaten hinaus abzielen. Sie beinhaltet die Steuerung, die Kontrolle, die Beschränkung, die Verhinderung und die Erfassung von Migration. Dabei bildet sie ein eigenständiges Politikfeld, das sich aus Teilbereichen anderer Politikfelder zusammensetzt, z. B. der Innen-, der Außen-, der Sicherheits- und der Gesundheitspolitik. Bei der Gestaltung der Migrationspolitiken sind widerstreitende Interessen festzustellen: Einerseits werden die Interessen der beteiligten Akteure verhandelt, und gleichzeitig wird die Migrationspolitik als eine Angelegenheit nationaler Identität und Souveränität gesehen. Diese unterschiedlichen Faktoren beeinflussen die Migrationspolitik und machen sie komplex und widersprüchlich. Darüber hinaus ist die Migration als ein langfristiger sozialer Prozess mit eigener Dynamik zu betrachten. Der vorliegende Beitrag hat drei thematische Schwerpunkte: Erstens geht es um die Frage des Zusammenhangs von Migrations- bzw. Zuwanderungspolitiken mit Inklusion bzw. Exklusion von Migranten. Ein zweiter Fokus liegt auf dem Wechselverhältnis zwischen Migrationspolitiken und sozialen und politischen Rechten. Es wird die Bedeutung von Rechten als Faktor diskutiert, der die Fähigkeit des Staates, Migration zu steuern, begrenzt; hierzu werden verschiedene theoretische Zugänge dargestellt. Drittens geht es um die Frage, wie unterschiedliche Mechanismen der Inkorporation mit institutionellen Faktoren erklärt werden können. (ICI2)

Zunächst wird die Frage, ob es zu einem Scheitern der Migrationspolitiken kommt, am Beispiel der Kontrollverlustthese in der Migrationspolitik erörtert. Dann wird die Bedeutung von Rechten als Faktor diskutiert, der die Fähigkeit des Staates begrenzt, Migration zu steuern. Hierzu werden drei theoretische Zugänge dargestellt: die Transnationalisierung von Rechten, die postnationale Staatsbürgerschaft und die rechtliche Stratifizierung. In einem dritten Abschnitt werden Migrationsdynamiken im Kontext von Migrationspolitiken hervorgehoben. Abschließend werden die Effekte der Migrationspolitik auf die Migrationsbewegungen am Beispiel der Grenzpolitik der USA und der EU dargestellt. (ICE2)

"Der folgende Beitrag analysiert die Gezi-Park-Proteste gegen den geplanten Abriss eines öffentlichen Parks in Istanbul im Mai 2013, die sich in einigen wenigen Tagen zu einem landesweiten Massenprotest entwickelten. Der konservativ-religiöse Neoliberalismus der regierenden AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) hat wesentlich zur Entstehung und Verbreitung der Gezi-Park-Proteste beigetragen. Die Autoren vertreten die These, dass die Proteste Ausdruck der Suche nach neuen Räumen und Formen der partizipativen Politik sind, die sich als eine Alternative zur institutionellen Politik positionieren. Dabei heben sie zuerst das transformative Potential der Proteste hervor, um in einem nächsten Schritt ihre Grenzen zu skizzieren." (Autorenreferat)

The following paper analyzes the Gezi Park protests against the planned demolition of a public park in Istanbul in May 2013 which spread around the country within a short time. We argue that the protests have arisen out of a critique of the conservative-religious neoliberalism of the ruling AKP (Justice and Development Party) and that the protests have sought to create new spaces and forms of participatory politics as an alternative to exclusionary institutions and processes of decision making within Turkish polity. While recognizing the transformative potential of the protests, we also point at the challenges and inherent limits. Adapted from the source document.

Liberal-demokratische Systeme stehen im Zuge globaler Migration vor einer Reihe neuer Herausforderungen. Auf dem Nationalstaatprinzip beruhend, bleibt die Inklusion von MigrantInnen in gesellschaftliche Teilbereiche, insbesondere in die politische Sphäre, oftmals ein uneingelöster normativer Anspruch. Staaten, die Rechte mit formaler Staatsbürgerschaft koppeln, produzieren Diskriminierung und Marginalisierung, bis hin zu territorialem Ausschluss. Der Anteil der Menschen, dem soziale, ökonomische und politische Rechte verwehrt bleiben und der aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Funktionssystemen ausgeschlossen ist oder zu diesen nur eingeschränkten Zugang hat, ist seit Jahren im Steigen begriffen. Abgestufte Formen von Exklusion ebenso wie abgestufte Formen von Inklusion charakterisieren moderne Gesellschaften und Demokratien. Der Beitrag leitet in den Sammelband "Politik der Inklusion und Exklusion" ein. Nach einem thematischen Problemaufriss und der Auseinandersetzung mit dem Kategorienpaar Inklusion/ Exklusion erläutert der Beitrag die Struktur des Sammelbandes und stellt die einzelnen Beiträge des Sammelbandes vor. (ICA2)

Die Autoren widmen sich in ihrem Beitrag dem Begriffspaar Inklusion/ Exklusion als kategoriale Größen der politikwissenschaftlichen Migrationsforschung und diskutieren damit ein Kontinuum von politisch hergestellten Ein- und Ausgrenzungsmechanismen. In dem Beitrag wird die ungleiche und abgestufte Verteilung der Rechte von Drittstaatenangehörigen als Beispiel der Gleichzeitigkeit von Inklusion und Exklusion behandelt. Die graduellen Abstufungen zwischen einzelnen Rechtsdimensionen werden dabei auf Kriterien und Bedingungen zurückgeführt, die über die Politik der Kategorisierung und Konditionalitäten in einem komplexen wechselseitigen Verhältnis stehen - sie sind independent, sie bauen teilweise aufeinander auf, sie sind aber auch voneinander isoliert zu betrachten. Diese konzeptionelle Herangehensweise erlaubt die Ausweitung von Teilhabe, aber auch deren Defizite und Ungleichbehandlungen analytisch in den Blick zu nehmen. (ICA2)

Im vorliegenden Beitrag möchten wir als erstes die Hintergründe der Proteste erläutern, die unseres Erachtens zu ihrer Entstehung und Verbreitung geführt haben. Neben den politischen Ereignissen im Vorfeld und während der Proteste beschreiben wir die Merkmale des politischen Systems unter der von Premierminister Recep Tayyip Erdoğan geführten AKP-Regierung, um ein Bild der politischen Landschaft zu vermitteln. Danach gehen wir anhand von Beispielen auf die Hauptmerkmale der Proteste ein und beantworten die Frage, was das "Neue" an den Gezi-Park-Protesten ist. Wir vertreten dabei die These, dass sie Ausdruck der Suche nach neuen Politikformen sind, welche sich in den innovativen Aktionsformen und -orten sowie in der kollektiven Politikgestaltung manifestieren. Anschließend skizzieren wir mögliche Grenzen der Proteste und wagen auch vorsichtige Aussagen über die Zukunft der Proteste.

In der Auseinandersetzung mit Migrationstheorien und -politiken konzentriert sich der Beitrag auf zwei Spannungslinien: Erstens geht es um die Fähigkeit der Nationalstaaten, Migration zu steuern, sowie um die Frage, welche Art von Migrationsbewegung durch staatliche Steuerungsinstrumente kontrolliert werden kann. Die Analyse fokussiert dabei auf das Zusammen- und Gegenwirken von nationalen und transnationalen Rechten und untersucht, inwiefern dieses Wirken dem politischen Handlungsspielraum der Nationalstaaten Grenzen setzt. Zweitens geht es um die Problematisierung einer staatszentrierten Perspektive auf Migrationsbewegungen, die MigrantInnen als Objekte der Migration festschreibt. In dem Beitrag werden Widersprüchlichkeiten der Migrationspolitik und der darauf aufbauenden Wissensproduktion aufgezeigt und kritische Gegenperspektiven präsentiert. Im ersten Abschnitt wird am Beispiel der so genannten Kontrollverlustthese die Frage erörtert, ob es zu einem Scheitern der Migrationspolitiken kommt. Die Bedeutung von Rechten als Faktor, der die Fähigkeit des Staates begrenzt, Migration zu steuern, wird im zweiten Abschnitt besprochen. Im abschließenden Teil werden Theorien der Migrationsforschung in Zusammenhang mit kritischen Perspektiven wie der Autonomie der Migration bzw. dem transnationalen Paradigma diskutiert. Dabei wird der Versuch unternommen, das Regieren von Migration durch Wissensproduktion in die Kritik einzubeziehen. (ICA2)

In diesem Beitrag werden unterschiedliche theoretische Ansätze und unterschiedliche Theorieebenen - Metatheorien, Paradigmen, Theorieschulen - vorgestellt. Dabei werden die Vielfalt theoretischer Ansätze und die politischen Implikationen sichtbar, die sich aus unterschiedlichen theoretischen Annahmen ergeben können. Als klassische Paradigmen der Politikwissenschaft werden der normativ-ontologische, der kritisch-dialektische und der empirisch-analytische Ansatz vorgestellt. Drei Theorieschulen der Internationalen Beziehungen werden beschrieben: die realistische/neorealistische Schule, die idealistische/institutionalistische Schule sowie materialistische und andere kritische Ansätze. (ICE2)

This article analyses four emerging refugee support organisations in Austria, founded before the so-called refugee crisis in 2015. It argues that these organisations have managed to occupy a middle space between mainstream NGOs and social movements with structures of inclusive governance, a high degree of autonomy, personalised relationships with refugees, and radical critique combined with service delivery. Based on interviews with the founders of each organisation, we show that their previous NGO and social movement experience formed a springboard for the new initiatives. It not only allowed them to identify significant gaps in existing service provision, but also provided the space of confrontation with the asylum system inspiring a strong sense of outrage, which in turn developed into political critique. We argue that this critique combined with identifying the needs of asylum seekers and refugees has produced a new type of organisation, which both delivers services and articulates radical demands. Each organisation offers a space of encounter, which undoes the 'organised disintegration' of the asylum system.